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Berliner Senat: Prüfstein war gestern
Die schwarz-rote Koaltion weitet Grundrechtseinschnitte ungeprüft aus, meint Jule Meier
Telefonüberwachung und Handyortung soll die Berliner Polizei nun unbefristet nutzen können – und zwar, ohne dass es einer Prüfung dieser neuen Maßnahmen bedarf.
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