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Fast 100 Tage fast nichts geleistet
Zur unsagbar untätigen Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg
Noch nie startete die in Brandenburg schon seit 1990 regierende SPD mit einem ihrer Koalitionspartner so behäbig wie jetzt mit dem BSW. Die Landtagssitzungen im Dezember und Januar hätte man sich beinahe schenken können. Die Opposition füllte mit ihren Anträgen die Tagesordnungen. Eine Enquetekommission einzusetzen, die in der Corona-Pandemie gemachte Fehler aufarbeitet, war dem BSW zwar wichtig. Das hätte dann aber auch noch Zeit gehabt.
Dringlich ist es dagegen, den Menschen in den Krisen heute zu helfen. Die verlängerte Entlastung von Elternbeiträgen für die Kita war so ein richtiger Schritt. Ganz tatenlos ist die Koalition also nicht geblieben. Aber gemessen an den Problemen des Bundeslandes kam in den ersten 100 Tagen zu wenig. Bloß gut, dass so eine Landesverwaltung zur Not auch ungesteuert arbeitet.
Fairerweise muss gesagt werden, dass ein Neuling erfahrungsgemäß zwei Jahre benötigt, um sich im Parlamentsbetrieb zurechtzufinden – und die BSW-Fraktion aus lauter Neulingen besteht. Dann musste der BSW-typisch klitzekleine Landesverband noch den vorgezogenen Bundestagswahlkampf stemmen. Immerhin hat die Koalition jetzt bald 100 Tage gehalten. Nicht einmal das hätten ihr viele Kritiker zugetraut. Die Alternativlosigkeit schweißt beide Partner zusammen. Weder SPD noch BSW haben ein Interesse an Neuwahlen, bei denen sie nur verlieren könnten. Genau darum werden sie wahrscheinlich noch sehr viel länger durchhalten – gut möglich auch bis 2029.
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