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Keine Zugeständnisse an Öcalan
Große Teile der kurdischen Bevölkerung zögern, für İmamoğlu auf die Straße zu gehen
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und die Proteste dagegen erfolgen in einer kritischen Phase für die Türkei. Im Oktober 2024 hatte erstmals seit zehn Jahren ein Versuch begonnen, den seit über 40 Jahren andauernden Krieg mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beizulegen. Ob dieser Prozess nun unter den massiven Unruhen im Land weitergehen wird, ist ungewiss. Auch ob die türkische Regierung tatsächlich zu einer Demokratisierung des Landes bereit ist, bleibt nach den jüngsten Ereignissen fraglich. Diese war von kurdischer Seite in den Gesprächen immer wieder zur Vorbedingung für weitere Schritte gemacht worden.
Diese Forderung wiederholte auch Besê Hozat, die Ko-Vorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) – dem Dachverband der kurdischen Freiheitsbewegung, der auch die PKK angehört – am Montagabend gegenüber dem Fernsehsender Medyahaber. Für eine Niederlegung der Waffen der PKK oder eine Auflösung der Organisation, wie es PKK-Gründer Abdullah Öcalan Ende Februar in einem Aufruf aus dem Gefängnis gefordert hatte, brauche es eine demokratische Politik und rechtliche Garantien. Die Absetzung İmamoğlus bezeichnete sie ähnlich wie auch İmamoğlus Partei CHP als einen »politischen Putsch«. Dieser ziele darauf ab, die Opposition zu spalten.
Schwieriges Verhältnis zwischen den Oppositionsparteien
Dass die Festnahme das Verhältnis zwischen den beiden größten Oppositionsparteien, der CHP und der prokurdischen DEM-Partei, nicht unbedingt vereinfacht hat, war in den letzten Tagen zu beobachten. Während in den kurdischen Gebieten des Landes, aber auch in den Städten im Westen der Türkei die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz weitgehend ohne Zwischenfälle und einer deutlich gesteigerten Beteiligung stattfinden konnten, wurden die Demonstrationen gegen die Absetzung von İmamoğlu von Beginn an mit harter Hand angegangen.
Mansur Yavaş, Oberbürgermeister von Ankara, der 2013 von der nationalistischen MHP zur CHP wechselte, bezeichnete die kurdischen Fahnen auf den Newroz-Feiern als »Lumpen«. Der CHP-Parteivorsitzende Ozgür Özel versuchte daraufhin, schnell die Wogen zu glätten, die diese Äußerung gerade unter der DEM-Anhängerschaft ausgelöst hatte, und bat am nächsten Tag öffentlich um Verzeihung.
Prokurdische DEM-Partei kritisiert die Absetzung İmamoğlus als Bürgermeister
Die DEM-Partei hatte schon in den Tagen zuvor die Absetzung scharf kritisiert und ebenfalls von einem »zivilen Putsch« gegen İmamoğlu gesprochen. Ähnliche Absetzungen hatten in den letzten Monaten immer wieder auch DEM-Bürgermeister in kurdischen Städten getroffen, genauso wie weitere CHP-Bürgermeister, die mit der DEM-Partei zusammengearbeitet hatten. Eben diese Zusammenarbeit wirft die türkische Justiz İmamoğlu vor: Aufgrund eines gemeinsamen Wahlaufrufs mit der DEM-Partei ermittelt sie gegen ihn wegen Terrorismusunterstützung.
Entscheidend für die weitere Entwicklung der Proteste ist die Frage, ob die beiden größten Oppositionsparteien ihre Anhängerschaft zusammenhalten können. Kleinere Oppositionsparteien wie die nationalistische »Partei des Sieges«, erklärte Gegnerin der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK, sind bei den Protesten äußerst präsent und versuchen, die CHP-Anhänger gegen den Dialog aufzubringen.
Keine Botschaft von Öcalan zu Newroz
Zeitgleich zögern auch große Teile der kurdischen Bevölkerung, für İmamoğlu auf die Straße zu gehen, während weite Teile der türkischen Öffentlichkeit, auch der CHP, stumm blieben oder gar zustimmten, als reihenweise Bürgermeister der DEM-Partei abgesetzt wurden.
Wie es mit den Gesprächen zwischen PKK-Gründer Öcalan und der türkischen Regierung weitergeht, ist offen. Eine von vielen erwartete Botschaft des seit 26 Jahren inhaftierten Öcalan zu Newroz war ausgeblieben, weitere Besuche von DEM-Vertretern bei Öcalan wurden nicht genehmigt. Die Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Hatimoğulları, forderte am Dienstag erneut ungehinderte Kommunikation für Öcalan. Doch Zugeständnisse der Regierung an die kurdische Seite, wie sie nach dem Aufruf von Öcalan erwartet wurden, dürften Erdoğan schwerfallen, da sie der nationalistischen Opposition in der aktuellen Situation weiter Zulauf bringen könnten.
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