PDS-Opposition gegen rot-roten Senat?
Interview mit Burkhard Kleinert, dem neuen Pankower Bezirksbürgermeister
Da mir mein persönlicher Status nicht so wichtig ist, habe ich noch nicht darüber nachgedacht. Mein SPD-Amtsvorgänger redete allerdings manchmal davon, er sei gewissermaßen Chef der nach Dresden und Leipzig größten ostdeutschen Kommune.
Sie sind mit einer äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme gewählt worden. Halten Sie die ganze Legislaturperiode durch?
Warum nicht? Abgewählt werden könnte ich nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament. Wie diese Mehrheit zustande kommen sollte, sehe ich nicht.
Was wird mit Ihnen als Bürgermeister anders?
Es wird darauf ankommen, die Anfang 2001 begonnene Fusion der Verwaltungen der drei Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee weiter voranzutreiben. Einige Fachbereiche in den drei ehemaligen Bezirksverwaltungen machen nach wie vor ihren eigenen Stiefel. Klar werden muss, das die Verwaltung für den Bürger da ist und nicht der Bürger für die Verwaltung. Der Abbau von Bürokratie soll oberstes Gebot sein.
Die vom rot-roten Senat geplanten Sparmaßnahmen treffen auch Pankow. Muss ein PDS-Bezirksbürgermeister deswegen notfalls gegen einen Senat opponieren, an dem die PDS beteiligt ist?
Bei einer ersten Besprechung zwischen Bezirksbürgermeistern, Stadträten und Senatoren der PDS ist deutlich geworden, dass der klassische Konflikt zwischen Bezirken und Senat weiter bestehen wird. Das kann auch gar nicht anders sein. Ich bin natürlich als Bürgermeister in erster Linie dem Wohl und Wehe der Einwohner meines Bezirkes verpflichtet. Ein Parteitagsbeschluss der PDS spricht sich für eine Haushaltskonsolidierung aus. Das Sparen dürfe aber nicht so weit gehen, dass die Bezirke jede Handlungsmöglichkeit verlieren. Da sind wir ja fast angekommen. Ich verspreche mir von einer Regierungsbeteiligung der PDS eine gerechtere Verteilung der Lasten. In der Zeit der großen Koalition litten die Bezirke über Gebühr unter den Sparzwängen.
Was haben Sie gemacht, bevor Sie Bürgermeister wurden?
Ich habe ab 1967 in Riesa Ingenieurökonomie studiert. Dieses Studium musste ich ein Jahr unterbrechen, um mich im Stahlwerk Hennigsdorf zu bewähren. Hintergrund war eine Flugblattaktion anlässlich des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR. Ab 1971 arbeitete ich in der Präzisionsschmiede Berlin- später Kombinat Zentraler Industrieanlagenbau der Metallurgie mit 4500 Beschäftigten. Dort war ich in den letzten Jahren der DDR Ökonomischer Direktor, danach bis 1993 Geschäftsführer einer ausgegliederten GmbH, die es noch heute gibt. Ab 1996 war ich PDS-Stadtrat für Schule, Jugend und Sport bzw. für Kultur und Finanzen.
Sie waren aber auch schon einmal für wenige Wochen Bezirksbürgermeister?
Ja, ich hatte mich 1995 in einer Abstimmung im Bezirksparlament Prenzlauer Berg gegen den SPD-Kandidaten durchgesetzt. Der Senat annullierte die Wahl damals aber, weil eine konkurrierende Wahl gegen die Landesverfassung verstoße.
Fragen: Andreas Fritsche
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