So werden Sünder 2009 zur Kasse gebeten

Seit Mai dieses Jahres wird über den neuen Bußgeldkatalog diskutiert, der ab 2009 in Kraft treten soll. Wie ist inzwischen der Stand?

»Nach den ersten Beratungen im Mai im Bundeskabinett und schließlich im Bundesrat hat es am Entwurf des neuen Bußgeldkatalogs noch einige Änderungen gegeben, die inzwischen eingearbeitet worden sind. Für eine neue Bußgeldregelung war zuvor die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nötig. Denn damit wurde der notwendige gesetzliche Rahmen geschaffen für die Anhebung der Bußgeldobergrenzen bei Alkoholverstößen und für andere Verkehrsverstöße«, schildert Regierungsdirektor Richard Schild, Sprecher im Bundesverkehrsministerium für Infrastruktur und Straßenverkehr, gegenüber ND die Situation. »Der Bundesrat wird auf seiner Sitzung am 19. Dezember den vorliegenden Entwurf erneut beraten und endgültig verabschieden. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass der neue Bußgeldkatalog am 1. Februar 2009 in Kraf...