Budapester Gericht fällte »mutiges Urteil«

Nachdem das Budapester Stadtgericht den Trägerverein der rechtsextremen Ungarischen Garde aufgelöst hat, sehen Juristen in dem Urteil einen Meilenstein der Rechtsprechung.

Der Prozess gegen die Ungarische Garde, deren offizieller Name den Zusatz »Vereinigung zur Bewahrung von Tradition und für Kultur« enthält, wurde im März dieses Jahres eröffnet. Es folgten Monate von wiederholten Obstruktionen, Verzögerungen und sonstigen mehr oder weniger legalen Machenschaften. Eigentlich rechnete niemand mehr mit einem baldigen Urteil. Die zuständige Richterin gab, nachdem sie mehrfach persönlich bedroht worden war, den Fall im August ab.

Die Hauptstädtische Oberstaatsanwaltschaft argumentierte während des Prozesses, dass das Ziel der Garde Verängstigung sei, dass ihre Tätigkeit, die Aufmärsche in Roma-Siedlungen und die Reden ihrer Anführer Unrecht darstellten. Die Garde schüre nicht nur eine Anti-Roma-Stimmung und stelle die Gleichheit der Roma in Frage, sie verletze auch die menschliche Würde anderer Gruppen, so unter anderem des Judentums. Als Beleg dienten öffentliche Äußerungen von Gardeführern über »zionistis...