Konjunkturprogramm fürs Superwahljahr
Bis 12. Januar darf noch spekuliert werden, wie Schwarz-Rot die Krise in Griff bekommen will
Alle Optionen für ein zweites Konjunkturprogramm bleiben bis 12. Januar auf dem Tisch, ließ die Kanzlerin gestern via Vize-Regierungssprecher die Öffentlichkeit wissen. Ihre Strategie, das deutsche Maßnahmebündel wider die Krise bis zum Machtwechsel im Weißen Haus in Washington zurückzuhalten, scheint aufzugehen.
Horst Seehofers Show-down ist um eine Woche verschoben. Ursprünglich war spekuliert worden, dass am kommenden Montag beim Treffen der Koalitionsspitzen bereits über das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung befunden wird. Und der CSU-Chef hatte angekündigt, für Rabatz zu sorgen, sollte es keine Steuersenkungen enthalten. Mit Zustimmungsverweigerung, ja sogar mit Boykott hatte er gedroht, war später zurückgerudert und hat nun die Drohungen erneuert. Nun aber wird Bayerns neuer Ministerpräsident am Sonntag beim unionsinternen Kräftemessen den starken Mann markieren, sich dann bis zum 12. Januar sammeln, um vielleicht die Drohgebärden in Taten zu verwandeln oder doch wieder als Bettvorleger der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu landen – womöglich aber auch mit einem ersten Achtungserfolg für die kleinere Schwesterpartei nach München zurückzukehren.
Um das Selbstbewusstsein Seehofers muss man sich keine Sorgen machen. ...
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