Neue Appelle im Fall »Miami Five«

Einer der bekanntesten Fälle politischer Justiz in den USA wird zu einem zunehmenden Problem für den neuen Präsidenten Barack Obama. Knapp drei Wochen nach einer Intervention internationaler Juristen und Persönlichkeiten beim Obersten Gerichtshof in Washington hat sich auch Amnesty International im Fall der »Miami Five« zu Wort gemeldet.

Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González und René González sind seit September 1998 in verschiedenen Gefängnissen der USA inhaftiert. Drei Monate zuvor hatte die kubanische Regierung dem FBI umfangreiches Aktenmaterial über terroristische Aktivitäten antikubanischer Gruppierungen im Süden Floridas übergeben. Die Behörden der USA gingen jedoch ungeachtet der überwältigenden Beweislast nicht gegen die besagten Terrorgruppen im eigenen Land vor (1999 beklagte Kuba vor der UNO, dass in Miami geplante Terroranschläge 3478 Todesopfer gefordert hatten). Stattdessen wurden am 12. September 1998 zehn Mitglieder der »Red Wasp« verhaftet – jenes kubanischen Agentennetzwerks, das offenbar zur Sammlung des Belastungsmaterials beigetragen hatte.

Während sich fünf der Verhafteten von der Staatsanwaltschaft zur »Kooperation« bewegen ließen und mit den üblichen Strafen wegen illegaler Agententätigkeit davonkamen, wur...