Wo geht's hier zurück in die Demokratie?

Die Überwachung öffentlicher Räume nimmt zu. Ebenso die Beschneidung des Demonstrationsrechts. Ein neues Buch thematisiert die Formen staatlicher Repression und erörtert Möglichkeiten, sich als Bürger dagegen zur Wehr zu setzen.

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel waren mit massiven Demonstrationsbeschränkungen verbunden. Für die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe, die sich mit staatlichen Maßnahmen rund um internationale Proteste befasst, ist es Zeit, über das Skandalisieren der Repression hinauszugehen und sich in Antirepressionsgruppen auf europäischer Ebene zu vernetzen. Diesen Vorschlag macht das Kollektiv in einem bei Unrast erschienenen Lesebuch rund um das Thema Überwachung. Herausgeben wurde es von der Gruppe »Leipziger Kamera«, die seit Jahren gegen die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums aktiv ist.

In dem Buch werden die verschiedenen Facetten des Themas Überwachung in mehr als 40 Kapiteln beleuchtet. Die Autoren behandeln darin auch Themen, die in der Regel sofort mit Staatskontrolle in Verbindung gebracht werden. So befassen sich die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und der Jurist Mat...