Steuerbonus soll Wähler vom Finanzamt zur SPD locken
300-Euro-Prämie für Verzicht auf Steuererklärung im Wahlprogramm
Mit einem Steuerbonus von 300 Euro will die SPD Millionen Bundesbürgern den Verzicht auf eine Steuererklärung schmackhaft machen und die Bundestagswahl im September gewinnen.
Berlin (Agenturen/ND). Die im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September geplante Prämie sollen alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Die SPD-Spitze mit dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beriet am Donnerstag in Berlin über das Wahlprogramm. Vorstand und Parteirat sollen die Wahlaussagen am Sonnabend billigen.
Der Steuerbonus soll per Postkarte beim Finanzamt beantragt werden. Die SPD erwartet so eine Entlastung der Finanzämter, die sich dann intensiver um die Verfolgung von Steuerhinterziehung kümmern könnten. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden.
Der Vorschlag stieß umgehend auf eine breite Front der Ablehnung. Union, FDP, LINKE und Grüne kritis...
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