CDU will keinen »Ablasshandel«

Die CDU will ohne konkrete Forderungen an Ministerpräsident Manfred Stolpe in den Koalitionsausschuss gehen. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte gestern, eine »moderne Form des Ablasshandels« werde es nicht geben. Die SPD habe aber nach dem Eklat im Bundesrat und dem Bruch des Koalitionsvertrages eine »Bringschuld«. Die Spitzen der beiden Parteien und Fraktionen treffen sich am heutigen Donnerstag um 14 Uhr in der Staatskanzlei. An der Beratung nehmen neben Stolpe SPD-Landesparteichef Matthias Platzeck und der Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch teil. Für die CDU sitzen Landesparteichef und Innenminister Jörg Schönbohm, Fraktionschefin Beate Blechinger und Landesparteivize Ulrich Junghanns am Verhandlungstisch. Lunacek sagte, es müsse sichergestellt werden, dass sich ein Bruch des Koalitionsvertrages nicht wiederholt. Es sei nun Sache der Sozialdemokraten zu sagen, wie sie das verlorene Vertrauen wieder herstellen wollen. In der Diskussion sei, dass Stolpe in der CDU-Fraktion für seinen Verstoß Rede und Antwort stehen muss. Laut Koalitionsvertrag hätte der Ministerpräsident sich in der Länderkammer am vergangenen Freitag enthalten sollen, weil sich die Regierungspartner nicht einig waren. Stolpe hatte jedoch mit Ja gestimmt und so dem Zuwanderungsgesetz zur Mehrheit verholfen. Lunacek warnte die SPD vor »Siegesgeheul«. Über die Fortsetzung der großen Koalition werde der CDU-Landesvorstand erst am Freitag kommender Woche entscheiden. Bereits am Dienstagabend hatte sich nach seiner Auskunft der geschäftsführende CDU-Landesvorstand jedoch einstimmig gegen Neuwahlen ausgesprochen. Rücktrittsforderungen an Schönbohm seien zudem als »absurd und unverantwortlich« kritisiert worden. Der CDU-Generalsekretär betonte, er halte nichts davon, dass Stolpe im Landtag die Vertrauensfrage stellt. Wegen einer »bundespolitisch geprägten Entscheidung« im Bundesrat dürfe die Koalition »nicht über den Haufen geworfen werden«. Zudem drohe beim Bruch der Koalition eine rot-rote Landesregierung. Unterdessen kritisierten Teile der SPD die Arbeit der großen Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Juso-Landeschefin Anja Spiegel und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Molkentin bemängelten insbesondere Defizite bei der Bildung, der Wissenschaft und der Innenpolitik. Die Jusos kündigten an, für den Rest der Legislaturperiode linke Positionen in der SPD verstärkt einzufordern.ddp