Schleswig-Holstein treibt Kiel oben
SPD verhindert Landtags-Auflösung / CDU-Ministerpräsident Carstensen stellt Vertrauensfrage
Auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl in Schleswig-Holstein ist CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunächst am Widerstand der SPD gescheitert und will nun über die Vertrauensfrage zum Ziel kommen.
Kiel (dpa/ND). Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages, die von der CDU und der Opposition beantragt worden war. Carstensen stellte unmittelbar danach die Vertrauensfrage, um so die Neuwahl des Landtags parallel zur Bundestagswahl am 27. September zu erzwingen. Die Entscheidung darüber fällt kommenden Donnerstag.
Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen in einer kurzen Erklärung im Plenum. Am Montagnachmittag erfuhr dpa aus Koalitionskreisen, dass die Entlassung der vier SPD-Minister aus dem Kabinett mit Ablauf des Dienstags wirksam werden soll.
SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen erneut vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit Längerem mit der FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet we...
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