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Geld fließt weiter ins Klärbecken
LINKE kritisiert Abwasserpolitik der Landesregierung / Zweckverbände brauchen Millionen
Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Abwasserverbänden muss das Land auch in Zukunft Millionen bereitstellen. Wie Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, werden allein im laufenden Jahr dafür 7,4 Millionen Euro fällig.
Der Abwasser-Zweckverband Luckau soll demnach drei Millionen Euro erhalten, der Verband Lebus 0,8 Millionen Euro und der Verband Crinitz 2,1 Millionen. Liquiditätshilfen und Programmkosten zugunsten weiterer Verbände erfordern laut Woidke noch einmal 1,5 Millionen Euro.
Im kommenden Jahr müssen diesen Angaben zufolge 14 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Zahlungsunfähigkeit von Abwasserverbänden abzuwenden. Im Jahr 2011 würde das 11 Millionen Euro kosten und 2012 noch einmal 9 Millionen Euro. Wie Woidke vor einiger Zeit im Potsdamer Landtag sagte, rechne er damit, dass ein fortgesetztes Schuldenmanagement etwa 50 Millionen Euro kosten werde. Mit dem Geld sollen finanziell angeschlagene Verbände zwischen 2009 und 2012 in die Lage versetzt werden, bei vertretbaren Gebührenforderungen gegenüber den Nutzern ihre Schieflage zu überwinden.
Vor diesem Hintergrund will sich die oppositionelle Linkspartei nicht mehr mit Gemeinplätzen abspeisen lassen. Ihr scheint die Lage auf diesem Gebiet dramatischer als sie offiziell dargestellt wird. Sie fordert klare Aussagen über den Auslastungsgrad der Kläranlagen, über den Schuldenstand der Zweckverbände, über Rückbaunotwendigkeiten falsch geplanter Anlagen sowie über die Bevölkerungsentwicklung und ihre Auswirkungen auf Abwasserbehandlung und Gebührenhöhe.
Zu all diesen Punkten gab es in der Vergangenheit wenig oder überhaupt keine Angaben, sie würden vielmehr wie ein »Staatsgeheimnis« gehütet, sagte die Fraktionssprecherin für Verbraucherschutz Renate Adolph. Weder könne so der Stand ermittelt, noch Prognosen für die Zukunft abgegeben werden. Sie warf der Landesregierung vor, ihr Ziel der sozialverträglichen Gebührenhöhe aufgegeben zu haben und einer Problemlösung zu Lasten der Gebührenzahler Tür und Tor zu öffnen. Dies sei umso verwerflicher, weil es Fehlentscheidungen innerhalb der Landesregierung selbst gewesen seien, welche in die vertrackte heutige Lage geführt haben. Bislang seien fast 166 Millionen Euro im Rahmen des Schuldenmanagements für überschuldete Zweckverbände ausgegeben worden, doch hätten sie Kostenexplosionen nicht verhindert.
Von dieser Politik hätten hauptsächlich Banken und Baufirmen profitiert. Bürger und ortsansässige Unternehmer hingegen würden belastet. Brandenburg sei unrühmlicher Schuldenkönig. Wenn vor diesem Hintergrund das Ministerium einen durchschnittlichen Auslastungsgrad der Kläranlagen von 91 Prozent behaupte, dann sei das »unglaubwürdig«.
Als Beispiel für eine nahezu aussichtslose Situation nannte Adolph den Wasser- und Abwasserverband Alt-Schadow (u.a. Storkow – OT-Limsdof und Unterspreewald) der seit 1992 6,5 Millionen Euro Fördergeld erhalten hatte, und der inzwischen drastische Gebührenerhöhungen verhängt habe. Laut Adolph läuft »zumindest dieser Zweckverband aus dem Ruder«. Im vergangenen Jahr sei es zu Gebührenerhöhungen um bis zu 46 Prozent gekommen.
Hier müssten Gebührenzahler die Suppe einer verfehlten Abwasserpolitik auslöffeln, sagte die Abgeordnete. Wenn die Landesregierung darauf verweise, dass von 58 Zweckverbänden in finanzieller Not nur noch 22 »betreut« werden müssten, so ist das aus Adolphs Sicht nur die halbe Wahrheit. Denn es gebe Zweckverbände, die eigentlich Hilfe nötig hätten, doch keine Anträge stellen, um die eigenen Fehlplanungen zu vertuschen. Und es gebe Zweckverbände, die gerne in die Liste der »betreuten« aufgenommen werden würden, denen der Weg dorthin jedoch verschlossen bleibe. Den weiteren Bedarf an Entschuldungen bezifferte Adolph auf 75 Millionen Euro.
Für die Expertin führt kein Weg daran vorbei, dass mit viel Geld ein Rückbau der überdimensionierten Anlagen vorgenommen wird. »Auf alle Fälle darf die Antwort nicht länger lauten: Weiter so.« Im dünn besiedelten Land Brandenburg wären dezentrale Abwasserbehandlungsanlagen die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Antwort auf diese Herausforderung.
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