Kohle geht vor Klima
Australiens Parlament lehnt Gesetz zur Senkung des CO2-Ausstoßes ab
Die australische Kohleindustrie hat es wieder einmal geschafft: Premier Kevin Rudd ist Ende vergangener Woche im Parlament mit seinem Entwurf eines Klimagesetzes gescheitert.
Bis 2020 sollen erneuerbare Energien 20 Prozent des australischen Energiebedarfs liefern. Das sieht der Gesetzentwurf der Labor-Regierung von Premierminister Kevin Rudd vor, über den diese Woche der Senat abstimmen wird. Ein Ja gilt als sicher, nachdem am Sonntag die Opposition Zustimmung signalisiert hat.
Was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit der nächste Akt im Drama um die australische Klimapolitik. Erst vergangene Woche hatte die Oppositionsmehrheit im Senat das »Emission Trading Scheme«-Gesetz (ETS) gekippt, mit dem ein CO2-Emissionshandel sowie verbindliche Zielgrößen zur Begrenzung der CO2-Emission eingeführt werden sollten. Die Zustimmung zum Gesetz über erneuerbare Energien hat sich Rudd jetzt nur mit der Zusage erkauft, erneuerbare Energien vom Rest der Klimagesetzgebung zu entkoppeln.
Das Scheitern des ETS ist die schwerste politische Niederl...
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