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Wunschzettel für Unternehmer
Eilig dementiert: Konzept aus dem Wirtschaftsministerium beschreibt weiteren Sozialabbau
Lockerung des Kündigungsschutzes, Steuererleichterungen für Konzerne und ein Zurückdrehen der Mindestlöhne: Ein internes Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium enthält soviel politischen Sprengstoff, das Ressortchef Guttenberg sich am Montag zu einem wenig glaubwürdigen Dementi genötigt sah.
Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) avanciert unfreiwillig zum Wahlkampfjoker der SPD. Kaum hat sich die Aufregung über einen Gesetzentwurf, den Guttenberg von einer britischen Anwaltskanzlei schreiben ließ, wieder etwas gelegt, da steht neuer Ärger ins Haus. Denn am Wochenende veröffentlichte die »Rheinische Post« Auszüge aus einem 52-seitigen »industriepolitischen Gesamtkonzept«...
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