SPD will bei der S-Bahn Taten sehen
Entlassungen und Rücknahme der Gewinnerwartung gefordert / Fahrpreiserhöhung bei BVG möglich
(dpa). Als Konsequenz aus dem Wartungs- und Sicherheitsdesaster bei der S-Bahn hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus weitere personelle Konsequenzen verlangt. Sie forderte die Deutsche Bahn am Montag auf, den Aufsichtsratschef ihres Tochterunternehmens, Hermann Graf von der Schulenburg, sowie den für den Bahn-Fahrzeugpark verantwortlichen Manager Ulrich Thon zu entlassen. Schulenburg sei ebenso verantwortlich für das Herunterwirtschaften der S-Bahn wie die frühere Geschäftsführung. Die vier früheren Geschäftsführer waren Anfang Juli ausgewechselt worden. Auch der frühere Leiter der S-Bahn-Instandhaltung musste seinen Hut nehmen.
Die S-Bahn ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn. Schulenburg ist auch Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Stadtverkehr GmbH, unter deren Dach neben der Berliner auch die Hamburger S-Bahn und mehrere Bahnbus-Betriebe geführt werden.
Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sprach sich indes gegen höhere Fahrpreise bei Bahnen und Bussen in den kommenden Monaten aus. Sie könne im Moment nicht erkennen, wie sich eine Tarifsteigerung begründen ließe, sagte die SPD-Politikerin der »Berliner Zeitung«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, verwies darauf, dass der S-Bahn-Verkehr schrittweise wieder normalisiert wird. Dies könne aber nicht dazu führen, dass bei der Bahn wieder »Business as usual« einkehrt. »Machen Sie endlich ernst mit dem Aufräumen an der S-Bahn-Spitze«, hieß es in einem Forderungskatalog an Konzernchef Rüdiger Grube.
Die SPD verlangte von der Deutschen Bahn auch, ihre bisherigen Sparvorgaben und Gewinnerwartungen an die Berliner S-Bahn offiziell und vollständig zurückzunehmen, weil sonst kein zuverlässiger Zugbetrieb möglich sei. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Fahrgäste auf den Bahnsteigen Informationen erhielten, entweder durch funktionierende Anzeigetafeln oder durch Personal. Nach Ansicht der SPD sollten Berlin und Brandenburg künftig mit einem Mitglied im S-Bahnaufsichtsrat vertreten sein. Den Personalabbau hat die S-Bahn mittlerweile gestoppt.
Der Senat wollte eigentlich am Jahresende mit den Verkehrsunternehmen über Tarifanpassungen zum 1. April 2010 sprechen. Die S-Bahn habe aber schon vor Beginn der aktuellen Krise signalisiert, dass es für sie derzeit Wichtigeres gebe als eine Fahrpreiserhöhung, sagte Junge-Reyer. Mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) werde sie demnächst über dieses Thema sprechen. Sie halte es mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), sagte Junge-Reyer. »Wenn es um die Entwicklung der Fahrpreise geht, orientieren wir uns an der Inflationsrate – und die ist deutlich gesunken. Das gilt auch für die Kraftstoff- und Energiekosten.« Die Senatorin bekräftigte auch ihren Wunsch an die S-Bahn, die vorgesehene Entschädigung für die zahllosen Zugausfälle noch zu verbessern. Das Bahnunternehmen hatte angekündigt, Abonnenten und Jahreskarteninhaber im Dezember kostenlos zu befördern. Den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus sowie dem Fahrgastverband IGEB reicht das aber nicht aus. Die CDU erwarte von der S-Bahn nach wie vor einen vollständigen Ersatz für Zeitkarten, die für die Monate Juli oder August gekauft wurden, betonte deren Fraktions- und Landeschef Frank Henkel.
Die SPD schlug der S-Bahn vor, zusätzlich alle Inhaber von Monatskarten für Juli und August im Dezember zwei Wochen gratis fahren zu lassen. Zudem müssten Studenten mit Semesterticket Geld zurückbekommen.
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