Probleme mit löchrigem Salzstock
Mögliches Aus für Atommüllpläne in Gorleben nach Zweifeln an Eignung und Vertragsende
Gorleben (Agenturen/ND). Atomkraftgegner wollen mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager verhindern. Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, kündigte am Montag an: »Wenn der Erkundungsstopp (Moratorium) aufgehoben wird, klagen wir dagegen.« Die BI hält den Salzstock für ungeeignet zur Endlagerung hoch radioaktiven Mülls. Im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung entschieden, die Erkundung Gorlebens bis 2010 ruhen zu lassen. Die Union fordert aber, die Arbeiten schnell wieder aufzunehmen.
Eine von der LINKEN im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegebene Studie kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass der Salzstock ungeeignet ist. Der Kieler Diplom-Geologe Ulrich Schneider sagte am Montag in Hannover, der Salzstock im Wendland sei löchrig wie ein Zahn mit Karies. Wasser könne in die Kalisalzschichten eindringen, radioaktives Material letztlich in die Umwelt gelangen. »Es gibt keine Langzeitsicherheit für das Endlager Gorleben«, sagte Schneider. Er forderte, den Erkundungsstopp für den Salzstock über 2010 hinaus zu verlängern. Die Union will dagegen ein schnelles Ende des Moratoriums.
Zu diesen im Kern alten Kritiken am Endlagerprojekt kommen in naher Zukunft noch juristische Schwierigkeiten, wie am Wochenende bekannt wurde. Nach Zeitungsberichten laufen Ende 2015 nämlich115 Verträge mit Grundbesitzern aus der Region aus. In diesen Verträgen hatte ein Teil der Grundeigentümer über dem Salzstock seine Rechte am unterirdischen Salz zeitweilig abgetreten und damit eine Erkundung ermöglicht. Angesichts dieser Situation ist der Präsident des für die Erkundung zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, der Ansicht, dass »die Endlagerung nur legislatur- und parteiübergreifend zu lösen ist.« Sollte sich die nächste Bundesregierung tatsächlich für eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben entscheiden, so sind laut König im günstigsten Falle noch 15 Jahre nötig, um ein Planfeststellungsverfahren für den Salzstock abzuschließen. In dem Falle werde das BfS neue Verträge mit den Grundstückseignern aushandeln müssen. Denn anders als in den meisten übrigen Bundesländern besitzen nach dem zu Baubeginn geltenden niedersächsischen Bergrecht die Grundstückseigner zugleich die Rechte an den Bodenschätzen unter ihren Grundstücken. Einige Eigentümer – wie die Kirche und Graf von Bernstorff – hatten ihre Rechte schon damals nicht abgetreten.
Für den Koalitionspartner CDU/ CSU ist die neue Debatte nur ein Wahlkampfgeplänkel. »Ich wundere mich schon, dass Herr Gabriel ausgerechnet fünf Wochen vor der Bundestagswahl bemerkt, dass es rechtliche Probleme geben soll«, kritisierte die für Endlagerung zuständige Berichterstatterin der Unions-Fraktion im Bundestag, Maria Flachsbarth (CDU) aus Hannover. Irritierend daran ist allerdings eher, dass die befristeten Verträge laut BfS-Präsident König bereits in den 80er und 90er Jahren abgeschlossen wurden. Damals regierte die Union noch zusammen mit der ebenfalls atomfreundlichen FDP.
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