Sondereinheit soll gegen Kurzarbeit-Betrüger vorgehen

Das Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass krisengeplagte Firmen ihre Mitarbeiter bereits vor der Bundestagswahl entlassen. Doch der Missbrauch der Hilfen nimmt offenbar zu: Mehr als 100 Betriebe stehen bereits unter Betrugsverdacht. Eine 20-köpfige Sondereinheit soll nun die schwarzen Schafe ermitteln.

Deutschlands Experten sind sich einig: Die Krise hat den hiesigen Arbeitsmarkt bislang verschont. Als Grund dafür gilt vor allem das Kurzarbeitergeld. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Juni dieses Jahres etwa 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Den Betroffenen zahlt der Staat bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Seit kurzem übernimmt der Steuerzahler auch einen Teil der Sozialausgaben. Somit entlastet man die Arbeitgeber zusätzlich. Die BA muss im laufenden Jahr für die Kurzarbeit etwa 5,1 Milliarden Euro bereitstellen.

Offenbar ist diese Staatshilfe auch Teil des »Stillhalteabkommens« zwischen Industrie und Regierung. Wie die »Financial Times Deutschland« am Montag schrieb, hätten führende Spitzenmanager die Existenz eines solchen Abkommens bestätigt. Demnach müssten sich die Bosse bis zur Bundestagswahl am 27. September zurückhalten, erst danach...