Mit Lücken leben – sozial bleiben
Senat dreht mittelfristig auf scharfen Sparkurs / LINKE will »Ruf nach Abrissbirne« widerstehen
Als neuen »Orientierungsrahmen für den öffentlichen Bereich« verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum gestern nach der Senatssitzung eine »Umsteuerung in der Ausgabenlinie«. Das meint schlicht, es werden nach heutiger Einschätzung 225 Millionen Euro im Jahr 2012 und 251 Millionen Euro im Jahr 2013 eingespart. Ab 2012 werde der Anstieg der Mehrausgaben, so der Senator, von 1,3 Prozent auf 0,3 Prozent im Jahr gesenkt.
Der Hintergrund ist allgemein die Krise. Konkret sinken Einnahmen und steigen Ausgaben. Niemand wisse, wie lange die Krise anhalte. Bei schlechtem Gang der Dinge werde man sich die »Ausgabenseite noch einmal anschauen« müssen. 95 Millionen Euro fehlen durch die Senkung der Bundesbeteiligung an den Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger. Bei Sozialhilfe sind 113 Millionen Euro mehr aufzuwenden.
»Wir haben uns den neuen Rahmenbedingungen zu stellen«, sagte Nußbaum. Den Bund warnte er, dass es für Steuersenkungen keinen Raum geb...
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