Guttenberg vor dem Haushaltsausschuss
Auch Essen zu Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt und Schmidts Dienstwagenaffäre Themen
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss zu der externen Erarbeitung eines Banken-Gesetzes Rede und Antwort gestanden. Auch das Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stand auf der Tagesordnung.
Berlin (AFP/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies vor der Anhörung des Ausschusses Kritik an dem Abendessen im Bundeskanzleramt für Deutsche-Bank-Chef Ackermann zurück, das sie anlässlich dessen 60. Geburtstags im vergangenen Jahr gegeben hatte. Sie verstehe zwar kritische Nachfragen nach einer zu engen Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft, sagte Merkel dem Fernsehsender N24. »Aber die Distanz ist durchaus gewahrt, wie man auch sieht an manchen kritischen Anmerkungen, die ich auch zu Herrn Ackermann mache.«
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der »Neuen Ruhr Zeitung« kritisiert, diese »vom Steuerzahler finanzierte« Geburtstagsfeier scheine von einer »persönlichen Nähe« Merkels zu Ackermann zu zeugen. Die Sache solle aber auch nicht »zu hoch« gehängt werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die Debatte um das Abendessen. Die Kanzlerin dürfe »einladen, wen ...
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