Die Parteien geben sich optimistisch

Potsdam (ND/dpa). Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland äußerten sich die märkischen Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahl am 27. September optimistisch.

Es sei deutlich geworden, dass die brandenburgischen Sozialisten ihr Wahlziel von 26,6 Prozent erreichen können, schätzte der Landesvorsitzende Thomas Nord ein. Dies sei aber nicht »naturgesetzlich gegeben«. Dafür müsse die Partei hart kämpfen.

»Ich bin sehr stolz auf die Genossen im Saarland, in Sachsen und Thüringen«, sagte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser. Die Ergebnisse seien eine hervorragende Ausgangssituation für die Landtagswahl am 27. September. Sie zeigen nach Ansicht Kaisers, dass die Ausgrenzungspolitik gegenüber der Linkspartei auf Dauer keinen Erfolg hat, wenn diese sachlich und konstruktiv agiert. »Ich bin mir sicher, wir werden an diese guten Ergebnisse anknüpfen können«, erklärte Kaiser. Das werde im Wahlkampf beflügeln.

»In einer immer zersplitterteren Parteienlandschaft ist die CDU nach wie vor mit Abstand die stärkste politische Kraft«, sagte die CDU-Landesvorsitzende und Kulturministerin Johanna Wanka. Dies sei »Ansporn auch für uns, in den kommenden vier Wochen um jede Stimme« zu werben.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness äußerte sich optimistisch, dass seine Partei in Brandenburg an der Regierung bleibe. Mit Ministerpräsident Matthias Platzeck habe sie einen Spitzenkandidaten, dessen Popularitätswerte deutlich diejenigen der jetzt zur Wahl stehenden Regierungschefs in den anderen drei Ländern übertreffen. Bei der Bundestagswahl sei für die SPD »noch alles drin«, sagte Ness. »Es gibt keinen Automatismus in Richtung schwarz-gelbe Mehrheit.«

FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz meinte: »Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an die Freunde in Sachsen, Thüringen und im Saarland – ist für uns eine Super-Vorlage.« Goetz sieht ein klares Zeichen für eine Ampelkoalition. »Auch Brandenburg muss sich jetzt zwischen einer Linksfront und der bürgerlichen Mitte entscheiden.« Nur wenn die FDP stark genug werde, könne ein »Linksrutsch« verhindert werden. Die SPD dürfe keine Möglichkeit haben, »sich der LINKEN in die Arme zu werfen«. Goetz rief dazu auf, wählen zu gehen, »um Links- und Rechtsextremisten zu verhindern«.

Grünen-Landeschef Axel Vogel sagte, in Brandenburg werde sich der Trend fortsetzen, dass die Grünen sich als politische Größe in den neuen Ländern etablierten. Die Wahlergebnisse der Grünen in Sachsen und Thüringen geben seinem Landesverband einen »enormen Schwung für die letzten vier Wahlkampfwochen«, erklärte Vogel. Es habe sich gezeigt, dass grüne Inhalte auch in der Krise ankommen. Angesichts des Wiedereinzugs der neofaschistischen NPD in den sächsischen Landtag findet Vogel, der Staat müsse die Aufklärung intensivieren, den Druck auf gewaltbereite Neonazis erhöhen und das zivilgesellschaftliche Eintreten gegen braue Brandstifter stärker fördern.

Bei der Landtagswahl im September 2004 hatte die SPD 32 Prozent erzielt, die Linkspartei kam auf 28 Prozent und die CDU erhielt 19 Prozent. Grüne und FDP verfehlten damals mit 3,6 beziehungsweise 3,3 Prozent den Einzug ins Parlament. Die rechtsextremistische DVU schaffte mit 6 Prozent den Sprung in den Landtag. Diesmal sieht es aber sehr danach aus, dass die DVU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert – und auch die NPD.