Argumente gegen die DVU

»Wer kann die Welt verändern?« Vor der Brandenburger Landtagswahl am 27. September verteilt das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 110 00 Informationsblätter unter diesem Motto. Die Blätter enthalten 18 Argumente gegen rechtsextreme Sozialdemagogie.

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus spricht es offen aus: Die soziale Ungleichheit nimmt zu, auch die Angst vor der Zukunft. Das schwindende Vertrauen in die regierende Politik stelle inzwischen eine Gefahr für die Demokratie dar, sagte gestern die Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Generalsuperintendentin Heilgard Asmus. Dorthinein drängten NPD und DVU.

»Die Aktivitäten der Rechtsextremen nehmen zu«, erklärte Asmus. Dies sei besonders entlang der polnischen Grenze zu beobachten, wo »offen polenfeindliche« Wahlwerbung betrieben werde. NPD und DVU nutzen Asmus zufolge mehr oder weniger getarnt Dorffeste für ihre Auftritte und mischen sich in die Kommunalpolitik ein. Bei allen ungelösten Problemen müsse dennoch immer wieder klar gemacht werden, dass die Antworten der rechtsextremen Parteien keine sind.

»Weil sie Angst verbreiten«, heißt es gleich zu Beginn der 18 Punkte. »Weil sie die Pressefreiheit bekämpfen«. »Weil sie gewalttätig...