Kein Geld für Nicaragua?

ND: Die EU-Kommission hat die Budgethilfe – Haushaltsunterstützung ohne nähere Zweckbindung – für Nicaragua 2008 eingefroren. Warum?
Klute: Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar (etwa 42 Millionen Euro) im vergangenen Jahr nicht ausgezahlt und hält auch dieses Jahr ihre Gelder zurück. Druck wurde von der Bundesrepublik ausgeübt, besonders von Seiten der SPD und der FDP.

Mit welcher Begründung?
Nicaragua wurden Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Kommunalwahlen vorgeworfen, obwohl es dafür keine stichhaltigen Beweise gibt. Es gibt außerdem noch andere Länder, deren Wahlen in der Vergangenheit nicht korrekt abgelaufen sind – ich denke da zum Beispiel an den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Die Unregelmäßigkeiten brachten jedoch keine vergleichbaren Konsequenzen mit sich.

Die Kommission hat diese Woche erneut über die Auszahlung der Hilfe beraten. Zu welche...