Asyl für Battisti auf dem Prüfstand
Streit in Brasilien über Auslieferung an Italien
Das Oberste Gericht Brasiliens (STF) soll am heutigen Mittwoch über den Fall Cesare Battisti entscheiden. In den letzten Wochen und Monaten war die Verhandlung immer wieder verschoben worden.
In brasilianischen Medien ist zuletzt spekuliert worden, dass das STF die Entscheidung, dem früheren italienischen Linksmilitanten Cesare Battisti politisches Asyl zu gewähren, aufheben könnte, um anschließend über den Auslieferungsantrag Italiens zu befinden. So schreibt die Tageszeitung »Estado de São Paulo«, juristische Quellen zitierend, dass im Gericht »die Tendenz vorherrsche, das Auslieferungsverfahren wieder aufzunehmen«. Dies setzt allerdings eine Annullierung der Entscheidung von Brasiliens Justizminister Tarso Genro voraus.
Der Minister hatte Mitte Januar dieses Jahres Battisti überraschend politisches Asyl gewährt und damit für erhebliche diplomatische Verstimmungen zwischen Italien und Brasilien gesorgt. Genro revidierte eine Entscheidung des Nationalen Flüchtlingskomitees Conare, da »fundierte Befürchtungen« bestünden, dass Battisti bei einer Auslieferung wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt werden könnte. Zudem...
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