Die LINKE will Schuldenbremse lösen
Brandenburgische Landtagsfraktion reichte Verfassungsklage gegen Verbot der Neuverschuldung ein
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse für künftige Regierungen lässt die brandenburgische Linkspartei jetzt gerichtlich überprüfen. Gestern reichte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Christian Görke, den Antrag beim Landesverfassungsgericht ein.
Die im Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligte Landesregierung habe den Spielraum Brandenburgs unvertretbar eingeengt, sagte Görke. »Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse.« Der Landtag sei praktisch nicht beteiligt worden. Daher sei der Weg zum Gericht unumgänglich gewesen. Man sehe der Klage gelassen entgeben, reagierte Finanzministeriumssprecher Ingo Decker.
Mit der Schuldenbremse gestatten CDU und SPD künftigen Landesregierungen die Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 nur unter harten Auflagen. »Der Bund darf weiter Schulden machen, die Länder aber nicht mehr«, protestierte Görke. Mit der Schwächung der Budgethoheit werde den Ländern ein Teil ihrer Selbstständigkeit genommen. Görke verwies auf die 457 Millionen Euro, die allein Brandenburg aus dem Konjunkturpaket II erhalte. Dafür müssen sich Bund und Land weiter tief verschulden, betonte er. Das bedeute, die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wolle künftigen ...
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