- Politik
- Bundestag: Weg für den Lissabon-Vertrag frei gemacht
Jetzt hängt es an den Iren
SPD lobt sich dafür, zu viel Mitsprache von Bundestag und Bevölkerung verhindert zu haben
In einem Schnellverfahren hat der Bundestag die Umsetzungsgesetze für den Lissabon-Vertrag beschlossen. Einziger Grund für die Eile: Der Vertrag soll wie geplant 2010 in Kraft treten. Auch die CSU stimmte zu.
Die Verabschiedung der neuen EU-Begleitgesetze am Dienstag im Bundestag könnte als schlechtes Omen verstanden werden: Wurde die Sondersitzung ursprünglich allein für die Schlussberatung darüber anberaumt, wie deutsche Parlamentarier künftig mitwirken sollen in der Europa-Politik, blieben dafür schließlich gerade 45 Minuten. Andere Themen galten auch gestern wieder als wichtiger. Egal, ob das im konkreten Fall zutreffen mag – symptomatisch ist es doch dafür, wie das Thema EU bisher im Bundestag behandelt wurde. Es war nicht zuletzt das fehlende Interesse der Parlamentarier, das vom Bundesverfassungsgericht im Juni gerügt wurde, als es das bisherige Begleitgesetz verwarf. In einem Schnellverfahren wurden die Neufassungen daraufhin erarbeitet.Am Dienstagnachmittag stimmten nun die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen nach einem kurzen Schlagabtausch mit einer Zweitdrittelmehrheit für die vier Gesetze, die die Auflagen aus...
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