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SPD-Chef rechnet nicht mit Ampelkoalition
Matthias Platzeck erwartet, dass die Grünen wegen einer höheren Wahlbeteiligung die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen
Potsdam (dpa/ND). Nach der Landtagswahl am 27. September wird es aus Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen geben. Wegen der zu erwartenden relativ hohen Wahlbeteiligung werden die Bündnisgrünen wohl nicht den Sprung ins Parlament schaffen, sagte Platzeck. »Ich sehe für eine Ampel keine Voraussetzungen.« Dagegen rechnet der Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende mit dem Einzug der Liberalen. Beide kleinen Parteien gehören dem Landtag seit 15 Jahren nicht mehr an. Platzeck hält sich offen, ob er weiter mit der CDU regiert oder auf eine rot-rote Koalition umschwenkt.
Laut Umfragen würde die SPD derzeit bei der Landtagswahl etwa 35 Prozent erhalten, die Linkspartei 27 Prozent und die CDU 22 Prozent. Die FDP schwankt zwischen fünf und sieben Prozent, die Grünen liegen bei fünf Prozent.
»Es ist mir neu, dass Platzeck über hellseherische Kräfte verfügt. Wir halten uns lieber an die Einschätzungen seriöser Politikwissenschaftler, die uns hervorragende Chancen bescheinigen«, reagierte Grünen-Landeschef Axel Vogel. Seiner Meinung nach wollen die Wähler Alternativen zu Rot-Rot und Schwarz-Rot. »Von der Wahlbeteiligung erwarten wir uns zusätzlichen Schub.« Vogel versicherte: »Wir sind offen für Regierungsbildungen mit allen demokratischen Parteien, aber nur, wenn die Inhalte stimmen.«
Für die Stabilität einer Koalition seien die Führungsleute der beteiligten Parteien entscheidend, erklärte Platzeck. »Wo das nicht der Fall ist, nützen auch programmatische Übereinstimmungen nichts.« Im seit zehn Jahren bestehenden rot-schwarzen Regierungsbündnis spielten auf CDU-Seite vor allem die früheren Parteivorsitzenden, der Innenminister Jörg Schönbohm und der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, eine große Rolle, sagte Platzeck. Beide sind ihm zufolge jedoch nach der Wahl voraussichtlich nicht mehr da. Wer dann bei den Christdemokraten das Sagen hat, sei für ihn derzeit nicht erkennbar. Schönbohm möchte nicht mehr und Junghanns will nur, wenn er gerufen wird. Ob das geschieht, ist aber fraglich. Er selbst trete für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Platzeck. »Ich möchte dem Land ersparen, dass Instabilität einzieht«, erklärte der 55-Jährige. »Brandenburg ist meine Lebensaufgabe. Verlockungen von anderswo reizen mich nicht.« Wegen der gleichzeitigen Bundestagswahl am 27. September werde die Wahlbeteiligung voraussichtlich deutlich über den sonst bei Landtagswahlen üblichen 55 Prozent liegen, schätzte Platzeck. Dies führe »hoffentlich« dazu, dass künftig keine »Nazis« mehr im Parlament sitzen werden. Seit 1999 ist die rechtsextreme DVU dort vertreten. Als Herausforderungen und Ziele der künftigen Regierung nannte Platzeck unter anderem »Bildung vom nullten Lebensjahr an«, die Begrenzung der Schulden und Chancengleichheit. »Wir müssen im Moment täglich 2,5 Millionen Euro an Zinsen überweisen. Ich werde alles dafür tun, wenn ich in Verantwortung bin, dass sich diese Summe nicht noch dramatisch erhöht.« Noch erhalte das Land Kredite. Aber: »Die, die nach uns kommen, hätten überhaupt keine Luft mehr, um auch nur irgendetwas zu gestalten.« Eine Kreisreform hat für den Regierungschef keine Priorität. Schon jetzt sei mancher Landkreis so groß wie das Saarland.
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