Beim ersten Treffen der Berliner Koalitionsfraktionen nach der Sommerpause legte Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) den Senatoren und Staatssekretären einen Beschlussentwurf zum geplanten Berliner Vergabegesetz vor. Die Gesetzesvorlage kommt damit in die entscheidende Phase. Über die Reform des Vergabegesetzes sprach mit Stefan Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, für ND Stefan Otto.

ND: Ein Bündnis von entwicklungspolitischen Organisationen fordert, dass öffentlich vergebene Aufträge künftig soziale und ökologische Standards erfüllen. Herr Liebich, kauft das Land Berlin immer noch Billigprodukte und öffnet Dumpinglöhnen damit die Tür? Liebich: In manchen Fällen leider ja. Wenn der Staat als Auftraggeber keine Vorbildwirkung hat, dann stellen sich private Firmen natürlich auch...

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