Goliath gegen Goliath

Transnationale Konzerne hebeln mit Hilfe von Investorenklagerechten den Klima- und Umweltschutz aus. Das sei eine Katastrophe, war sich eine Runde von Wirtschaftsjuristen und Vertretern aus Nichtregierungsorganisationen einig, zu der Greenpeace und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) vergangene Woche nach Hamburg geladen hatten.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat im April dieses Jahres beim von der Weltbank eingerichteten internationalen Schiedszentrum für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ein Verfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Beschwerde von Vattenfall über die Vorschriften und Auflagen zum Schutz der Wasserqualität der Elbe für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Diese Umweltstandards, so das Unternehmen, würden das Projekt »unwirtschaftlich« machen. Daher soll ICSID Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro verdonnern.

Als Rechtsgrundlage bedient sich Vattenfall der von der Bundesrepublik unterzeichneten Energiecharta – eines Abkommens, das privaten Parteien ermöglicht, in Fällen von nicht »fairer und gerechter Behandlung« ihre Gastgeberländer direkt zu belangen. Diese Verträge sind in den 80er Jahren »im Kontext der Handelsliberalisierung entst...