Volksvertreter (un)heimlich bespitzelt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht alle 53 Abgeordneten der Bundestags-Linksfraktion sowie eine ungenannte Anzahl von Mitarbeitern. Die Ergebnisse dieser – wie es heißt – »ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel« durchgeführten Bespitzelung sind in einer »Sachakte« festgehalten.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt eine seltsame Sonderbehandlung der von Gysi und Lafontaine geführten Truppe. Von Aydin, Hüseyin bis Zimmermann, Sabine – alle Abgeordneten der Fraktion werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst ausgeforscht. Über keine andere Fraktion des 16. Deutschen Bundestages hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so eine Sachakte angelegt.

Laut Bundesregierung enthält die Akte unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, »Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei« sowie »Kontakte zu extremistischen Gruppierungen«. Wenn sie den Verfassungsschutz gezielt auf Abgeordnete der LINKEN, deren Mitarbeiter sowie Beschäftigte in Wahlkreisbüros ansetzt, missbrauche die Regierung ihre Machtposition, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Andere Abgeordnete vermuten, Schwarz-Rot könnte s...