- Politik
- Landtagswahlen 2009
Die Nord-FDP liebäugelt mit Jamaika
Schwarz-Gelb galt in Schleswig-Holstein lange als ausgemacht, doch es könnte auch anders kommen
Die FDP war in dem früher stark agrarisch geprägten Bundesland nie eine große Nummer. Ihr bestes Ergebnis schafften die Liberalen 1962, als sie 7,9 Prozent der Stimmen holten. Eine Ausnahme, denn meist musste die FDP um den Einzug in den Kieler Landtag bangen. Immerhin: Seit vier Legislaturperioden gehören die Blau-Gelben zum Stammpersonal im Haus an der Förde, wie der Landtag von den Kielern genannt wird.
In diesem Jahr ist alles anders. Am 27. September könnte die große Stunde der FDP schlagen: mit Rekordergebnis und Regierungsbeteiligung nach fast 40 Jahren. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Partei bei 15 Prozent. Dem Koalitionspartner in spe, der CDU, schreiben Meinungsforscher derzeit 33 Prozent auf dem Habenkonto gut. Einiges deutet auf ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und dem Mitte-Links-Lager aus SPD, Grünen, LINKEN und dem Süd-Schleswigschen Wählerverband (SSW). Die FDP ist dabei das Zünglein an der Waage – als CDU-Juniorpartner, in der Jamaika-Konstellation oder bei einer Ampel, die sie kategorisch ablehnt: Die Schleswig-Holstein SPD unter Ralf Stegner ist ihr zu links.
Aber wer ist die FPD im nördlichsten Bundesland überhaupt? Die Frage ist leicht zu beantworten: Sie ist Wolfgang Kubicki! Der 57-jährige Rechtsanwalt ist ein charismatischer Typ, der das Leben liebt. Er ist so schillernd, dass all die anderen liberalen Freigeister, die in Kiel herumspuken, hinter ihm verblassen – auch FDP-Landeschef Jürgen Koppelin. Der Liebhaber toskanischer Weißweine betreibt eine florierende Anwaltskanzlei, ist zum dritten Mal verheiratet, düst in seiner knapp bemessenen Freizeit mit dem Motorrad durch das Land oder bricht mit dem Motorboot die Wellen der Ostsee, an deren Ufer er wohnt. Seit 13 Jahren führt Kubicki die FDP-Fraktion im Landtag. Erstmals steht er dicht vor seinem Ziel – dem Ministeramt.
Zeitweise wurde die FDP von den Wahlforschern auf 16 Prozent taxiert – Schwarz-Gelb schien sicher. Anfang September schmiedete der selbstbewusste Kubicki bereits Koalitionspläne und stellte der CDU Bedingungen: »Wir werden keine Regierung mittragen, in der wir nicht Verantwortung für die Bildung haben.« Auch CDU-Finanzminister Rainer Wiegard, der im HSH-Nordbank-Desaster eine überaus peinliche Figur macht, müsse weg. Ansonsten ist von der FDP Altbekanntes zu vernehmen: Bürokratie-Abbau zur Ankurbelung der Wirtschaft, erleichterte Kreditvergabe für Unternehmen, spezielle Förderung Hochbegabter.
Doch dann schwächelte die CDU, das Projekt Schwarz-Gelb wackelt seither. Macht nix, sagt der pragmatische Kubicki, »dann reicht’s eben für Jamaika«. Den grünen Landeschef, den jungen Schriftsteller Robert Habeck, habe er erst kürzlich näher kennen gelernt und sei angenehm überrascht gewesen: »Der ist ja richtig witzig.« Spaß haben auf Jamaika – das passt!
Was (noch) nicht zu Jamaika passt, ist die aktuelle politische Bestandsaufnahme von Habeck: »Die Chance für eine ökologische und soziale Politik ist da.« Klingt eher nicht nach einer Koalition mit CDU und FDP, sondern nach Rot-Grün. Aber dafür wird es definitiv nicht reichen. Deshalb will die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold die Option Rot-Rot-Grün nicht ausschließen. Die Frage nach der LINKEN als Koalitionspartner beantwortet sie mit einem überraschend klaren »Ja«. Die Zeit der Zweierbündnisse jenseits der Großen Koalition sei vorbei, betont Heinold, die eine Wiederauflage von Schwarz-Rot unbedingt verhindern will, denn: »Die Große Koalition hat den Umweltschutz mit Füßen getreten.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
