Hier verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes

Wider die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand: Der bundesweite Aktionstag »Wir zahlen nicht für eure Krise« richtete sich gegen Kürzungen und Sozialabbau.

»Hier verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes«. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV, die die Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei Die LINKE wahrnimmt, hatte am Donnerstag einen Aufsteller vor dem Jobcenter in Berlin-Mitte positioniert, der auf die rechtswidrige Situation der so genannten »Jobcenter-Kunden« aufmerksam machte. Die Hartz-IV-Gesetze würden gegen Grundrechte wie Menschenwürde, Verbot von Zwangsarbeit und das Recht auf freie Entfaltung verstoßen, monierten Vertreter der BAG.

Im Zentrum der Kritik steht der Sanktionsparagraph 31 im Sozialgesetzbuch II. Dieser Paragraph ermöglicht Androhung und Durchsetzung von Sanktionen, wie etwa Kürzungen des Regelsatzes oder die komplette Streichung der Übernahme der Unterkunftskosten, gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Die BAG warb vor dem Jobcenter für eine Petition zur Streichung des Sanktionsparagraphen. Neben der LINKEN waren lokal...