Nach dem Füllhorn kommt der Kahlschlag

Besonders im Osten zittern Städte und Gemeinden vor Steuerausfällen – im Nordosten kommt ein umstrittenes Finanzgesetz hinzu

  • Velten Schäfer, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nach den Konjunkturpaket-Millionen kommt nun der Sparhammer auf Städte und Gemeinden zu. Mecklenburg-Vorpommern will den Kommunen 2010 und 2011 etwa 400 Millionen Euro streichen.

Schwerin hat einen surrealen Sommer hinter sich. Während allenthalben von Krise die Rede war im Land, hat die Landeshauptstadt sich selbst gefeiert. Das Zentrum war oft voll von Touristen, die nicht nur die Bundesgartenschau bewunderten, sondern auch das seltene Ensemble einer fast unversehrten preußischen Provinz-Residenzstadt.

Eigentlich hätte es 2010 so weitergehen sollen: Im kommenden Jahr begeht Schwerin den 850. Geburtstag, und der sollte ausgiebig gefeiert werden. Geplant waren unter anderem ein zweitägiges Stadtfest mit einem Umzug in historischen Gewändern, ein Festakt im Februar und ein Lichterfest im November. Kosten sollte das alles 800 000 Euro.

Dramatische Steuerausfälle

Doch nun kommt der Katzenjammer. In Schwerin herrscht auf Anweisung des Landes-Innenministers Lorenz Caffier Haushaltssperre, sieben Millionen Euro sollen gestrichen werden, die »freiwilligen Leistungen« liegen schon auf Eis. Wo genau gespart werden soll,...


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