Fehlstart bei den »Bad Banks«
Noch immer gibt es keine Auffanggesellschaften für giftige Wertpapiere
Der Start der »Bad Banks« verzögert sich weiter. Obwohl Anträge nur bis Ende Januar 2010 gestellt werden dürfen, hat bislang kein Kreditinstitut seine toxische Wertpapiere und maroden Institutsteile in eine »Bad Bank« ausgelagert.
Die Bundesregierung schätzt, dass deutsche Geldgiganten im Umfang von 230 Milliarden Euro »strukturierte« Wertpapiere halten, die sie in der Bilanz zu niedrigsten Marktpreisen bewerten müssen, teilweise für null. Um die Abwärtsspirale aus sinkenden Wertpapierpreisen und Abschreibungen auf Kosten des Eigenkapitals zu durchbrechen, griff die Bundesregierung Mitte Juli per Gesetz ein: Banken können »giftige« Wertpapiere, aber auch ganze Geschäftsbereiche zur Abwicklung auf externe Zweckgesellschaften übertragen und mit diesen »Bad Banks« ihre Bilanzen entlasten. Jene Zweckgesellschaften würden staatliche Garantien erhalten. Die übertragende Bank zahlt dann dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bis zu 20 Jahre lang aus ihrem Jahresgewinn eine Anzahlung auf die zu erwartenden Verluste. Die Eigner der »Bad Bank« haften also weiterhin für deren Verluste, jedoch nur mittelbar und begrenzt auf ihre Dividenden.
Bisher hat jedoch nur die Wes...
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