Fast so giftig wie Carstensen und Stegner
»Kader-Strukturen«, »Befehls«-Partei: Die im Norden ausgetretenen Links-Politiker legen nach
Wer die Linkspartei in Schleswig-Holstein beobachtet, hat unweigerlich den Eindruck einer überaus diskussionsfreudigen Truppe. Auf dem Parteitag im vergangenen Herbst etwa versäumte sie es beinahe, einen Antrag für die Rechte der Minderheiten im Land zu verabschieden – über einer langwierigen theoretischen Diskussion über Begriffe war derselbe zeitweise aus dem Blickfeld geraten.
Doch der muntere Eindruck täuscht. Tatsächlich herrschen straffe »Kader-Strukturen« im Verband, es werden nur »Befehle erteilt«. So sieht es zumindest Peter Wolter, der gestern mit einem guten Dutzend anderer die Partei verlassen hat – und bis dahin der Landesschiedskommission angehört hatte. Ausgetreten ist auch Harry Bleckert, Ex-Fraktionschef der Partei im Kreis Plön, ausgetreten sind die restlichen vier der fünf Ratsmitglieder in Neumünster, darunter auch der Kreis- und Fraktionschef Jörn Seib. Die Neumünsteraner Ratsfrau Esther Hartmann war schon im August gegangen. Zu der Austreter-Gruppe gehören weiterhin Angelika Hannappel aus der Plöner Kreisfraktion und der dortige Kreissprecher Hans-Jürgen Schule.
Im Kern bemängeln die Ausgetretenen, dass die alte PDS den Landesverband unter Kontrolle gebracht habe. Zum Beispiel im Vorfeld des noch immer heiß umstrittenen Parteitages im vergangenen Herbst, als kurzfristig in zwei Kreisen die Delegierten neu gewählt worden waren. Zumindest ersteres ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Auf den vorderen Plätzen der Landtagsliste finden sich nur Bewerber, die – ob Mitglied oder nicht – schon mit der alten PDS zu tun hatten.
Andere Vorwürfe wirken gewollt, etwa der ständige Verweis auf die vermeintlichen »Stalin-Feiern« in Lübeck. Der »Neumünsteraner Kreis«, dem die Ausgetretenen angehören oder nahestehen, hat seinerseits stets mit dem »linken« Parteiflügel kooperiert, der für die Öffnung von Listen für DKP-Mitglieder eintritt. Dort ist das Verhältnis zum »Stalinismus« sicher nicht klarer als im pragmatischen, rot-rot-grün orientierten Lübecker Kreisverband, dessen Vorsitzender Ragnar Lüttke satirische Realsozialismus-Parties mit Stalin-Torte organisiert hat.
Der offene Bruch war schon seit dem Sommer abzusehen. Damals hatte sich Neumünster geweigert, einen Landtags-Direktkandidaten aufzustellen – woraufhin dem Kreisverband mit Martin Schmielau aus Kiel ein Kandidat von außerhalb vorgesetzt wurde. Auch dies halten die nunmehr Ausgetretenen für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Die breit angelegte Pressekonferenz der Aussteiger, die nun mit einem »Linksbündnis e.V.« an Kommunalwahlen teilnehmen wollen, wird Wellen machen. Doch ob diese so hoch schlagen, wie es sich die Initiatoren wünschen, bleibt abzuwarten. An Gezänk ist man ja gewöhnt im hohen Norden. Und an das Niveau von Giftigkeit, dass Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen am Vorabend im Fernsehduell an den Tag legten, kommt keine linke Querele heran.
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