Sozialstaat im Abbruch

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel »Agenda 2010« durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den »Wirtschaftsstandort D« fit für Globalisierung und Weltmarkt machen sollte. Beschönigend als »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« beschrieben, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich »Sozialhilfe II« heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz einiger Zugeständnisse auf »Agenda«-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sin...