Rüttgers' CDU zeigt Nerven
Düsselgate-Affäre markiert neue Qualität der Parteienkonkurrenz
In Nordrhein-Westfalen hat die CDU offenbar die SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft ausspionieren lassen. Die SPD fordert jetzt Aufklärung, inwieweit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verwickelt ist.
ND: Herr Sagel, werden Sie auch von Jürgen Rüttgers gefilmt?
Sagel: Bislang ist mir kein Filmteam aufgefallen. Gestern bei einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Münster haben ein paar Leute vom RCDS (CDU-Studierendenverbund – d.Red.) mitgeschrieben.
Späht die LINKE in NRW auch andere Parteien aus?
Das wäre völliger Quatsch. Nein, das machen wir nicht. Ich besuche noch nicht einmal andere Wahlveranstaltungen.
Politische Gegner werden von Parteien schon länger beobachtet. Nun kommen die Regieanweisungen aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Ist das eine neue Qualität?
Zum einen ist es natürlich nicht zulässig, dass Beschäftigte des Landes in ihrer Dienstzeit parteipolitisch tätig werden. Zum anderen ist zu kritisieren, dass hier systematisch der politische Gegner ausspioniert wurde. Allerdings sind wir das gewöhnt. Die LINKE wird in NRW nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.
Unterscheiden sich die großen Parteien in i...
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