Haushaltsdefizit so hoch wie nie

Massenarbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und ein milliardenschweres Haushaltsdefizit: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kämpft an vielen Fronten. Und eine Besserung der Lage ist längst nicht in Sicht. Am Montag vergab Sarkozy ein 2-Milliarden-Darlehen an die mittelständische Wirtschaft Frankreichs – zur Bewältigung der Krisenfolgen.

Ältere Franzosen erinnern sich noch: Vor 30 Jahren legte der Ökonomieprofessor Raymond Barre, den Präsident Valéry Giscard d'Estaing zum Premierminister gemacht hatte, die letzte ausgeglichene Haushaltsbilanz vor. Seitdem wies der Staatshaushalt jedes Jahr ein Defizit aus, das 2009 mit 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einen Rekord erreicht, der 2010 mit 8,5 Prozent noch überboten wird. Die Kriterien des Maastricht-Vertrags der EU, die eine Obergrenze von drei Prozent vorschreiben, hat Frankreich zuletzt 2007 eingehalten. Ausgehend von der Konjunktur und dem erhofften Wirtschaftswachstum soll das Defizit bis 2011 auf sieben und bis 2013 auf fünf Prozent sinken.

Der Haushaltsentwurf für 2010, den Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Budgetminister Eric Woerth kürzlich im Ministerrat vorlegten, ist schieflastig: »Hätte die Linksregierung seinerzeit so etwas vorgelegt, dann hätte die Rechte unsere Minister wegen ›V...