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Kaufpreis für Caputher See genannt
BVVG beteuert: Stopp der Ausschreibungen gilt weiter bis zum Jahresende
Carsten Preuß kämpft gegen die weitere Privatisierung ehemals volkseigener Gewässer in Ostdeutschland, und Carsten Preuß ist sauer. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) habe der Gemeinde Schwielowsee jetzt angeboten, den 54 Hektar großen Caputher See für 150 000 Euro zu kaufen.
Lehne die Gemeinde das Angebot ab, drohe die Privatisierung. Dabei habe die BVVG vor den Wahlen versprochen, den Verkauf von Seen bis Jahresende zu stoppen, beschwert sich Preuß. Der Linksfraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Zossen hatte Anfang September mehr als 55 000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.
»Die BVVG wird in nächster Zeit keine Seen ausschreiben«, hatten die BVVG-Geschäftsführer Wolfgang Horstmann und Wilhelm Müller Anfang August in einer Pressemitteilung versichert. Bis Jahresende habe die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen an die bisherigen Pächter Vorrang.
Der Ausschreibungsstopp gelte weiterhin, und zwar zunächst bis Jahresende und vielleicht auch darüber hinaus, beteuert nun BVVG-Sprecherin Constanze Fiedler. »Wir reagieren jetzt eigentlich nur auf Anfragen von Gemeinden.«
Tatsächlich hatte sich die Gemeinde Schwielowsee in den vergangenen Jahren mehrfach selbst bei der BVVG erkundigt, zu welchem Preis sie den Caputher See und das Ufergelände erwerben könnte. Die Gemeinde möchte vor allem die Wege für die Allgemeinheit sichern. Es gehe aber gar nicht darum, den See sofort zu kaufen, betont Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU). Da nun Angebote vorliegen, können die Fachausschüsse der Gemeindevertretung »in Ruhe« beraten. »Das ist keine Entscheidung, die in den nächsten vier Wochen fällt«, stellte die Bürgermeisterin klar. Preise nannte sie nicht. Das Hauptproblem sei ohnehin nicht die Kaufsumme. Der im Wald gelegene See ist verschmutzt durch Fäkalien, die früher durch das Grundwasser hineingelangt sind. Eine Sanierung würde nach einem zehn Jahre alten Gutachten des Instituts für angewandte Gewässerökologie zwischen 550 000 und 750 000 Euro verschlingen. Offen bleibt, wie teuer das aktuell wäre.
Kauft die Gemeinde den Caputher See irgendwann, dann bleibt er in öffentlicher Hand und alles wäre in Ordnung. Lehnt die Gemeinde ab, wird es auf jeden Fall vor Jahresende keine Ausschreibung geben, erläutert BVVG-Sprecherin Fiedler. Generell wäre es auch während des Ausschreibungsstopps jedoch möglich, dass Seen an die Fischer verkauft werden, die dort ihre Netze auswerfen.
Er stehe dafür ein, dass die Seen in Brandenburg »so weit als möglich« für die Erholung »frei zugänglich bleiben«, betonte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kürzlich. Jede Unterstützung aus der Bevölkerung für die Durchsetzung dieses politischen Ziels sei willkommen.
Carsten Preuß würde sich eine Bundesratsinitiative wünschen und findet, darüber müsste bei Koalitionsverhandlungen in der Potsdamer Staatskanzlei geredet werden. Die Initiative gegen die weitere Gewässerprivatisierung habe die Fraktionen im Landtag nach ihrer Meinung befragt, erklärt Preuß. Von der CDU liege keine Antwort vor. LINKE, SPD, Grüne und FDP seien gegen die Privatisierung von Seen. Aber nur LINKE und Grünen befürworteten eine Bundesratsinitiative.
Platzeck setzt dagegen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Fachleute aus den ostdeutschen Umweltministerien Korrekturen bei der Verkaufspraxis erreichen. Der Ministerpräsident warnt allerdings vor Euphorie. Der Bund habe seine Interessen. Sicher sei aber, dass die kommende Lösung besser sein werde als das bisherige Vorgehen.
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