Weichen stehen auf Privatisierung
Nach Krankenkassendefizit geht es um Zusatzbelastungen der Versicherten
Im nächsten Jahr herrscht Ebbe bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundesversicherungsamt schätzt das Defizit auf 7,8 Milliarden Euro. Ein passender Auftakt für die Koalitionsverhandlungen in Sachen Gesundheit und guter Grund für alle möglichen Spekulationen darüber, wie es weitergehen soll.
Nach der Defizitwarnung des Schätzerkreises sind die Forderungen, allen voran der Liberalen und eines Teils der Christsozialen, nach Abschaffung des Gesundheitsfonds lauter geworden – so als fräße dieser die Gelder von Versicherten, Arbeitgebern und Steuerzahlern. Die CDU, deren Chefin Angela Merkel viel zu seinem Zustandekommen beitrug, will das Verlegenheitskonstrukt nicht antasten. Der Konflikt ist programmiert und Arbeitsgruppenleiterin Ursula von der Leyen (CDU), die als zukünftige Gesundheitsministerin gehandelt wird, nicht zu beneiden.
Um die Finanzlücke zu schließen, sind mehrere Varianten im Gespräch: mehr Steuergelder, die Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes, Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen und nicht zuletzt die Umstrukturierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einem privaten System. In diesem sichert nach dem Willen der Liberalen ohne die Beteiligung der Arbeitgeber jeder Versicherte ein minimale...
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