Mogelpackung Bürgergeld
FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme
Wenn die FDP fordert, »Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres Bürgergeld« zu ersetzen, ist Misstrauen angebracht. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen alle bisher gezahlten Leistungen pauschalisiert werden. Unter dem Strich hätten Arbeitslose und arme Rentner so aber weniger Geld zur Verfügung.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP kam am Dienstag eines der liberalen Lieblingsprojekte zur Sprache: das sogenannte Bürgergeld. Bereits im Jahre 2005 einigte sich die FDP auf die Eckpunkte eines solchen »Liberalen Bürgergeldes«, das »aktivierend, einfach und gerecht« sein soll. Was sich zunächst wie die Abschaffung der ungeliebten Hartz-Reformen liest, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Minimalversorgung auf dem Sockel von Niedriglohnarbeit. Dabei kommt der FDP-Entwurf zunächst mit Formulierungen daher, denen jede Großmutter zustimmen kann: »Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden«, ist auf Seite 9 des FDP-Wahlprogramms zu lesen.
Das Zauberwort heißt...
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