Europa der Bürger bleibt Ziel der Linken

Der Lissabon-Vertrag als Chance für die Linke – das hört sich zunächst befremdlich an. Dennoch war es genau diese Botschaft, die der Zuhörer von einer Anhörung im Brüsseler EU-Parlament am vergangenen Mittwoch mit nach Hause nehmen konnte. Eingeladen hatte zu der Konferenz die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament.

Das Thema der Anhörung lautete »Für einen demokratischeren Prozess der europäischen Integration – die partizipative Rolle der nationalen Parlamente«, und es war kein Wunder, dass der Hauptredner ein Deutscher war: Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, konnte darstellen, welche Bedeutung das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter vom Sommer auf die Zukunft des Lissabon-Vertrags haben wird. »In seiner Reichweite geht das weit über Deutschland hinaus«, hatte Lothar Bisky als Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion und Chairman der Anhörung zuvor schon gesagt.

Die LINKE war neben mehreren anderen Klägern gegen die Unterzeichnung des EU-Vertrags in Deutschland vor das Verfassungsgericht gezogen. Karlsruhe wies die Klage zurück, knüpfte die Ratifizierung des Abkommens aber an Bedingungen. Die bekannteste davon: Das Parlament muss bei den meisten Entscheidungen künftig seine Zustimmung geben, wenn die Bundesregierung auf EU-Eb...