»Finanzpolitischer Scherbenhaufen«
Union und FDP sehen bis zu 34,4 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt
Schnelle Ernüchterung in den Koalitionsgesprächen: Union und FDP haben nach eigenen Berechnungen nur einen ganz kleinen Spielraum für Steuerentlastungen und neue Investitionen.
Berlin (dpa/AFP/ND). Die künftigen Koalitionspartner müssen zwischen 29 und 34 Milliarden Euro in der neuen Legislaturperiode zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht gleich zu verletzen. Dennoch bekräftigten die Parteispitzen bei ihrem zweiten Treffen am Donnerstag in Berlin, dass es Entlastungen für Bürger geben werde.
»Wir haben uns auf ein Finanztableau bis 2013 verständigt«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Laut Teilnehmerkreisen wird in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von 34,4 Milliarden Euro gerechnet, wenn es bei der Wachstumsprognose von minus 5,3 Prozent bleibe. Wenn die Prognose für das laufende und das komm...
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