Nach Irland und Polen fehlt jetzt nur noch Tschechien
Präsident Klaus stellt neue Bedingungen für sein Signum unter den EU-Reformvertrag von Lissabon
Der EU-Vertrag von Lissabon hat die beiden vorletzten Hürden genommen. Die irische Bevölkerung stimmte im Referendum für Lissabon, Polens Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete am Sonnabend das Vertragswerk und schloss somit die Ratifizierung für sein Land ab. Tschechien bleibt das einzige Land, in dem das Abkommen noch nicht ratifiziert worden ist.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist der Einzige, der mit dem Verweigern oder doch zumindest Verzögern seiner Unterschrift den Lissabon-Prozess behindert. Längst hatten die Kammern des Parlaments zugestimmt, längst war auch die Hürde des Verfassungsgerichts genommen. Doch Klaus und seinen politischen Freunden von der Front der Europaskeptiker fallen immer neue Möglichkeiten ein, dem Stück noch eine Szene anzuhängen.
Allerdings verlautet von der Burg, dem Amtssitz des Präsidenten in Prag, Klaus warte ja nur auf den neuerlichen Entscheid des Verfassungsgerichts, das erneut von eine Gruppe Senatoren aus dem bürgerlichen Lager angerufen wurde. Senator Jiri Oberpfalzer von der ODS, der eins...
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