Klamme Kassen belasten Gespräche
Westerwelle: FDP-Vorschläge bleiben auf dem Tisch / Weiter Streit um Hartz IV
Ebbe in den Kassen belastet zunehmend die Koalitionsgespräche von Union und FDP über Steuererleichterungen und die Haushaltssanierung.
Berlin (dpa/AFP/ND). Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche warfen sich Union und FDP am Montag gegenseitig vor, auf ihren bisherigen Positionen zu beharren. Trotz der teils erheblichen Differenzen hofft die Finanz-Arbeitsgruppe der künftigen Koalition aber auf eine Einigung noch an diesem Mittwoch.
»Wir haben die sichere Erwartung, dass wir am Mittwoch halbwegs abschließen können«, sagte der Verhandlungsführer der Union, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), nach Gesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe Steuern. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms bekräftigte: »Wir wollen eine gemeinsame Steuerreform durchsetzen, die zu deutlichen Entlastungen der Bürger führt.« Trotz der prekären Haushaltslage gebe es keinerlei Abstriche an den Zielen der FDP. Entlastungen seien aber nur schrittweise möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle trat in der »Bild«-Zeitung« dem Eindruck entgegen, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturr...
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