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Ausnahmen von der Entgeltpflicht bei Härtefällen
Straßenreinigung / Ausführungsvorschrift
Mehrfach haben wir im Ratgeber über den Streit zwischen Grundstückseigentümern und der Berliner Straßenreinigung (BSR) geschrieben. So hatten in Entscheidungen des Berliner Kammergerichts und des Bundesgerichtshofes die Anlieger von Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs Recht erhalten. Sie brauchten keine Straßenreinigungsgebühren zu zahlen. Im Juli dieses Jahres nun wurden entsprechende Verwalt...
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