Bewegungsmelder
»Abnorme Urteile« gegen G8-Gegner in Italien
(ND-Herrmann). Auch acht Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua sind die Gerichte in der italienischen Hafenstadt mit der juristischen Aufarbeitung der damaligen Gipfelproteste beschäftigt. Die schweren Auseinandersetzungen von Polizei und Gipfelgegnern gingen in die Geschichte ein. Vergangenen Freitag erging das Urteil im Berufungsprozess gegen 25 italienische Demonstranten. Deren harte Strafen aus der ersten Instanz 2007 wurden von der Richterin Maria Rosaria d’Angelo nochmals verschärft. Wegen »Plünderung und Verwüstung« sollen elf der Angeklagten nun zwischen 5 und 15 Jahre ins Gefängnis. 14 Angeklagte wurden meist wegen Verjährung freigesprochen.
Haidi Giuliani, die Mutter des jungen Demonstranten, der während der Proteste von einem Polizisten erschossen wurde, bezeichnete die Urteile als »Racheakt«. Der Verteidiger Roberto Lamma erklärte, ein Angeklagter habe zehn Jahre Haft für das Einschlagen einer Schaufensterscheibe bekommen. Von »abnormen Urteilen« sprach Laura Tartarini vom Anwältenetzwerk GLF. Es sei nicht ihre Angewohnheit, Urteile mit solcher Härte zu kommentieren, sagte Tartarini. »Die Tatsache aber, dass in der selben Woche die Spitzenmänner der Polizei freigesprochen und die Demonstranten mit zum Teil für Mord vorgesehenen Strafen verurteilt wurden, gibt Anlass zur Vermutung, dass die Richter zweierlei Maß angelegt haben.«
Unter anderem der ehemalige italienische Polizeichef und heutige Geheimdienstchef Gianni De Gennaro war zwei Tage zuvor freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Polizeibeamte zu Falschaussagen vor Gericht angestiftet zu haben. Dabei ging es um die Gewaltexzesse der Polizei in der Diaz-Schule, wo während des Gipfels Demonstranten untergebracht waren. Polizeieinheiten hatten die Schlafstätte in der Nacht gestürmt und dutzende Menschen schwer verletzt. Nur dreizehn der 29 angeklagten Polizisten waren im vergangenen Jahr zu sehr milden Strafen verurteilt worden.
Vincenzo Vecchi, der am Freitag zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, erklärte nach der Urteilsverkündung: »Ich bin stolz darauf, als freier Mensch an diesem Protesttag gegen die kapitalistische Ökonomie teilgenommen zu haben.« Ihm und den anderen Verurteilten bleibt nun nur noch der Gang zum Kassationshof, dem obersten italienischen Gericht, um das Urteil anzufechten.
Razzia in linkem Kreuzberger Buchladen
(ND-Nowak). Am 2. Oktober hatte der linke Buchladen »Schwarze Risse« im Berliner Initiativenzentrum Mehringhof unerwünschten Besuch. Beamte des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft durchsuchten gemeinsam mit ca. 20 Polizisten den Laden. Sie fahndeten nach einem antimilitaristischen Flugblatt mit dem Titel »Feinderkennung, eine Gebrauchsanweisung für den Alltag«. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei der Aktion sechs Exemplare beschlagnahmt.
Der sechsseitige Flyer hatte schon vor einigen Monaten bei konservativen Politikern und Medien für Empörung gesorgt. So wird darin unter anderem zu direkten Aktionen gegen Offiziere aufgerufen, was das Bekleckern ihrer Uniformen oder das Herunterreißen von Schulterklappen beinhaltet.
Ein Sprecher des Buchladenkollektivs Schwarze Risse hält den Polizeieinsatz wegen eines seit Langem bekannten Flugblattes für überzogen. »Der Buchladen wird weiterhin ein Ort sein, an dem Plakate, Flugblätter und Flyer zur Diskussion innerhalb der linken Bewegung ausgelegt werden können«, betonte er.
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