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Die Personalstellen sind der Knackpunkt
SPD und LINKE reden in Potsdam heute über Bildung und Kultur
Deutlich wird bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg schon jetzt: In ihren gesellschaftspolitischen Zielen liegen SPD und LINKE nicht sehr weit auseinander, doch es bleibt die Frage, welchen Einfluss die Haushaltslage und der Schuldenstand bei der Koalitionsentscheidung schließlich haben werden.
Wenn sich heute die Verhandlungsgruppen treffen, dann werden die Themen Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Debatte stehen. Bei der Einführung eines Schüler-BAföGs für arme Kinder sind sich beide Seiten einig. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betonte: Ein Schüler-Bafög soll auch Kindern finanziell schlechter gestellter Eltern den Weg zum Abitur erleichtern, wenn nicht frei machen und ihnen so den sozialen Aufstieg ermöglichen.
Wie viele Lehrer braucht Brandenburg?
Als in den 70er Jahren das BAföG von der SPD in der Bundesrepublik eingeführt wurde, habe sich »die Zahl der Arbeiterkinder, die das Abitur abgelegt hatten, verdreifacht«, sagte Ness. Und nach der Abschaffung durch die Regierung Kohl in den 80er Jahren habe sich die Zahl wieder halbiert.
Auch, dass die verbleibenden Gesamtschulen alle Ganztagsschulen werden sollen, dürfte in den Verhandlungen keine Probleme bereiten. Der sich abzeichnende Streit um die Lehrerstellen hingegen ist hart, und was die Personalpolitik überhaupt angeht, liegt offenbar ein Konfliktfeld vor, das die Verhandlungen bis in die letzten Minuten hinein bestimmen wird. Denn hier geht es nicht um das berühmte »Zeichen setzen«, sondern um zentrale Anliegen der Parteien – und außerdem um wirklich viel Geld in Zeiten angespanntester Haushaltslage. Wie die LINKE argumentiert, werden bis 2015 etwa 4000 Pädagogen aus dem Dienst ausscheiden. Der Standpunkt der Linkspartei ist daher, dass die Zahl der Lehrer durch Einstellungen gehalten werden muss. Für die SPD fällt aber ins Gewicht, dass die Schülerzahl weiter leicht abnimmt und das Land an sich über keine allzu schlechte Lehrer-Schüler-Relation verfügt. Sie hat die Einstellung von 1250 Lehrern ins Programm aufgenommen.
In der Vergangenheit hatte Bildungsminister Holger Ruprecht (SPD) mehrfach gesagt, dass es einen Lehrer-Überhang gebe. Hier wird wohl noch erbittert gerungen. Dass in den Kitas der Betreuungsschlüssel für die Allerjüngsten verbessert werden soll, ist allem Anschein nach unstrittig. Nun ist noch offen, ob das auch für Kinder über drei Jahren gelten wird.
Bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, hatte es die SPD noch einmal unterstrichen: 2019 sollen von 50 000 Stellen im Landesdienst noch 40 000 übrig sein. Die LINKE will aber nicht Lehrerstellen gegen Polizistenstellen aufrechnen lassen.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE), der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei ist, sagte gestern, die Verhandlungsgruppe habe sein Vertrauen. Von ihrem Geschick werde viel abhängen. »Die Frage ist, was ist als Kompromiss zu erzielen«. Das Thema innere Sicherheit/Polizei soll als nächstes verhandelt werden. Termin ist Mittwoch in unmittelbarem Anschluss an die konstituierende Sitzung des Landtags.
Zu einem Durchbruch von beachtlicher politischer Ausstrahlkraft haben sich offenbar schon vorgestern beide Parteien auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik entschließen können. Mit immerhin 40 Millionen Euro sollen dem Vernehmen nach bis 8000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Sie sollen existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sein und dem Gemeinwohl dienen. Ziel ist es, auf diese Weise älteren Langzeitarbeitslosen eine mehrjährige Beschäftigung unter würdigen Bedingungen anzubieten.
Fünf Ministerien für Linkspartei denkbar
Vorgestern wurde bei der LINKEN eine Personal-Findungskommission eingesetzt, die ausloten soll, wer welche Funktion in der Regierung übernehmen könnte. Mit dem Verweis darauf, dass die CDU bei einem Stimmenanteil unter zwanzig Prozent bislang vier Minister stellen konnte, gibt es auch Stimmen, die sich für die LINKE mit ihren 27 Prozent fünf Ministerien vorstellen können. Mit dem Ministerpräsidenten hätte die SPD dennoch ihre Mehrheit im Kabinett gesichert. Zumindest bislang zeigen die Sozialdemokraten offenbar wenig Neigung, darauf einzugehen.
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