Hausbesetzung wird zur Straftat

Hausbesetzen war in den Niederlanden bisher keine Straftat. Das soll sich nun laut Beschluss des Parlaments ändern. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Hunderte Aktivisten protestieren gegen die Entscheidung.

Lange hatte es sich abgezeichnet, seit Donnerstagabend ist es beschlossene Sache: Wie in fast allen anderen Ländern gilt das »Kraken« (Besetzen von Häusern) in den Niederlanden künftig als Straftat. Ein Zweckbündnis aus rechten und christlichen Parteien in der Tweede Kamer zog damit den vorläufigen Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion. Obwohl das Verbot noch vom Senat angenommen werden muss, gehen seine Befürworter davon aus, dass es Anfang 2010 in Kraft tritt. Gegner hoffen, dass die andere Kammer des Parlaments das Vorhaben in letzter Minute aufhalten kann.

Das Verbot geht zurück auf eine Initiative der beiden konfessionellen Regierungsparteien, des christdemokratischen CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der Christen Union (CU), sowie der rechtsliberalen Oppositionspartei VVD. Die dritte Koalitionspartei, die sozialdemokratische PvdA, ist gegen das Verbot. Zur Mehrheit verhalf ihm die rechte Freiheitspartei P...