Energie-Revisionismus

Die Energiepolitik soll unter schwarz-gelber Hegemonie wieder deutlich fossiler und industriefreundlicher werden. Dies belegt das »vorläufige« Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, das ND vorliegt.

In der künftigen Koalition aus Union und FDP soll das Wirtschaftsministerium für alle Energie- und Klimafragen zuständig sein, heißt es in dem Papier der zuständigen AG. Ziel sei eine »Energiepolitik aus einem Guss«.

Dies käme im Prinzip einer Entmachtung des Umweltministeriums gleich, das mit dem industrienahen Wirtschaftsressort traditionell im Clinch liegt. Und damit würde die Uhr wieder bis vor die Zeit von Rot-Grün zurückgedreht. Dies gilt auch für die AKW-Laufzeiten, die Union und FDP bekanntlich verlängern wollen – für wie lange, soll »in einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern« genau geregelt werden. Außerdem setzt Schwarz-Gelb wie die alte Kohl-Regierung auf ein Atommüllendlager in Gorleben. Das (rot-grüne) Moratorium zur weite...